RE­SO­LU­TIONS­AN­TRAG gegen DRITTE PISTE VIE

Die Corona Krise hat gezeigt, dass ein Umdenken möglich ist. Wir lassen nicht locker und haben daher in der Sitzung der Bezirksvertretung Liesing im Juni  2020 gemeinsam mit PRO 23 folgenden Resolutionsantrag eingebracht:

RESOLUTIONSANTRAG

Die Corona Krise hat gezeigt, dass ein Umdenken möglich ist

​Gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass ein Umdenken möglich ist. Bedingt durch die Corona Krise hat es weltweit, auch in Österreich, einen Digitalisierungsschub in den Abläufen der Wirtschaft gegeben. Ein Umdenken über die Gestaltung und Art der internationalen Zusammenarbeit, weg von einer intensiven Präsenzkultur, ist eine riesige Chance auch den klimaschädlichen Flugverkehr einzuschränken.

Für einen Ausbau des öffentlichen und klimagerechten Verkehrs, gegen den Ausbau des Flughafens Wien (VIE) mit einer 3. Piste

Wir benötigen eine umweltschonende und leistbare Mobilität. Dazu gehören ein gut ausgebauter und attraktiver öffentlicher Verkehr und eine Verlagerung des Kurz- und Mittelstreckenfluges auf die Bahn. Genauso wichtig ist es, unsere heutigen Vorstellungen von scheinbar notwendiger und wünschenswerter Mobilität zu hinterfragen: So lassen sich z.B. meist ohnehin mühsame Geschäftsreisen durch Videokonferenzen, und beschleunigter Tourismus durch langsames Reisen bzw. durch das Entdecken
näherer Urlaubsziele ersetzen.​

Förderung von Bahn- statt Flugverkehr

Individuelle Änderungen des Lebensstils allein reichen nicht aus – und lassen sich ohne veränderte Rahmenbedingungen, also Gesetze oder Infrastrukturen, oft gar nicht umsetzen. So dürfen beispielsweise nicht die umweltschädlichsten Transportformen weiterhin am billigsten sein. Insbesondere muss die Subventionierung des Flugverkehrs ein Ende haben: Der österreichische Staat und somit wir Steuerzahler*innen schenken laut österreichischem Wirtschaftsinstitut WIFO dem Flugsektor € 500 Millionen jährlich: Flughäfen sind grundsteuerbefreit, auf internationale Flugtickets entfällt keine
Mehrwertsteuer. Am meisten fällt jedoch ins Gewicht, dass Kerosin im Gegensatz zu Benzin, Diesel oder Heizöl nicht besteuert ist. Die vielfältigen Steuerbefreiungen und die erst kürzlich beschlossene Halbierung der Flugticketabgabe müssen aufgehoben werden (s. auch Forderungen des VCÖ).

Wir benötigen eine umweltschonende und leistbare Mobilität. Dazu gehören ein gut ausgebauter und attraktiver öffentlicher Verkehr und eine Verlagerung des Kurz- und Mittelstreckenfluges auf die Bahn. Eine europaweite Kooperation zum Ausbau der Bahn und der Wiederaufnahme ehemaliger Nachtzugstrecken ist erforderlich. Es erfordert auch, unseren Mobilitätsanspruch zu hinterfragen und Alternativen anzudenken, z. B. Geschäftsreisen durch Videokonferenzen zu ersetzen.​​

Stopp der 3. Piste absolut notwendig

Meint es Österreich ernst mit dem in Paris unterzeichneten Klimavertrag, so ist ein Stopp der 3. Piste absolut notwendig. Es ist nur möglich, die globale Erwärmung auf 1,5- bis 2-Grad zu begrenzen und damit gravierende Klimaveränderungen zu verhindern, wenn ein sozial-ökologischer Wandel unserer Gesellschaft und Wirtschaft JETZT stattfindet – insbesondere im Bereich Mobilität. Flugverkehr ist der in Österreich und weltweit am stärksten wachsende und klimaschädlichste Verkehrssektor. Die 3. Piste soll laut Ausbauplänen der weiteren Steigerung des Flugverkehrs dienen, Schwechat soll zum Drehkreuz werden. Dadurch würden die mit Schwechat verbundenen Treibhausgasemissionen gegenüber dem Basisjahr 2003 bis 2025 um das 2- bis 3-fache anwachsen. Der CO2-Ausstoß durch Luftfahrt hat aufgrund der Flughöhe eine besonders negative Klimawirkung. Hinzu kommen zudem weitere umwelt- und klimaschädliche Substanzen. Gerade jetzt besteht die Chance, zukunftsfähige und grünere Branchen zu stärken und klimaschädlichen Bereichen eine klare Absage zu erteilen.

Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung durch Lärm

Die ersten Wochen des Shutdown haben uns in Liesing vor Augen geführt, wie es mit weniger bis gar keinem Fluglärm sein könnte. Schon bisher war unser Bezirk besonders von den Abflügen, aber nicht nur diesen, der 1. Piste betroffen. Das bedeutet ernsthafte und dauerhafte Gefahren für die Bevölkerung in Wien Liesing. Schädliche Lärmbelastungen und auch die Emissionen führen zu langfristigen Folgen für Mensch und Natur: Die 3. Piste würde den Flugverkehr genau über die Ballungszentren des Großraums Wien leiten.Direkt betroffen sind dann mindestens 350.000 Menschen. Das vom Flughafen prognostizierte Flugaufkommen würde von seinerzeit (2013) 240.000 Flugbewegungen auf 460.000 im Jahr 2030 ansteigen, also ca. jede Minute ein Start und eine Landung. Lärm, vor allem nachts, sowie die Luftverschmutzung durch Stickoxide und Feinstaub, verursachen physische und psychische Gesundheitsschäden.

BEGRÜNDUNG

Abgesehen von den global negativen Auswirkungen auf die Menschheit, durch das weitere Befeuern der Klimakatastrophe, gilt es besonders die Gesundheit und das Wohlergehen der Liesinger Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen. Die drohende Steigerung des Fluglärms mit einer auf den Bezirk ausgerichteten 3. Piste am Flughafen Wien, ist nicht zu verantworten.