Bezirksvertretung
Bericht aus der BEZIRKSVERTRETUNGSSITZUNG am 29. September 2022
Die Bezirksvertretung Liesing trifft sich vier Mal jährlich. Sechzig Bezirksrät:innen von insgesamt sieben Fraktionen stellen Anträge und Anfragen und stimmen ab.
Das Bild zeigt das Bezirksamt Liesing
Wir haben folgende Anfragen gestellt:
ANFRAGE: Fahrgastunterstandes bei der Haltestelle Sonnbergstraße der Linie 255
Im Jahr 2018 wurde ein Antrag zur Errichtung eines Fahrgastunterstandes bei der Haltestelle Sonnbergstraße der Linie 255 gestellt. Bis heute wurde an dieser Haltestelle kein Fahrgastunterstand errichtet.
An dieser Haltestelle warten täglich Schüler und Schülerinnen, Bedienstete des Rehabilitationszentrums und Wanderer ohne schützendes Dach auf den Bus. Hingegen gibt es auf der gegenüberliegenden Bushaltestelle sehr wohl einen Unterstand.
Wir erlauben uns daher folgende Fragen zu stellen:
  • Wurde die Errichtung des Fahrgastunterstandes bei der Bushaltestelle Sonnbergstraße (Antrag von 2018) mit der Firma Gewista und dem zuständigen Linienkonzessionsinhaber, wie im Antwortschreiben der Wiener Linien vom 30. Oktober 2018 (siehe nächste Seite) vorgeschlagen, weiterverfolgt?
  • Wenn nicht, warum nicht?
  • Wenn die Kosten nicht übernommen werden, wäre dies dann im Rahmen des Bezirksbudget möglich?
Anfrage: Bewässerung Jungbäume
Wien hat einen Grünraumanteil von 53 Prozent, allerdings hat die Hitze sowohl im heurigen als auch in den letzten Sommern Spuren hinterlassen und viele Wiener Bäume haben stark unter den hohen Temperaturen und der Trockenheit im Sommer gelitten.
Stadtbäume benötigen aufgrund zunehmend längere Trockenphasen und höherer Durchschnittstemperaturen immer mehr zusätzliches Wasser. Auch ältere Bäume haben unter diesen klimatischen Bedingungen einen erhöhten Wasserbedarf.
Es ist sowohl gärtnerisch als auch wirtschaftlich kontraproduktiv, Jungbäume zu pflanzen und diese dann ohne weitere Pflege den gerade herrschenden klimatischen Bedingungen zu überlassen, da die meisten Jungbäume diese „Pflege“ nicht überstehen.
Wir erlauben uns daher folgende Frage zu stellen:
  • Welche Maßnahmen wurden auf Bezirksebene getroffen um die Austrocknung der Jungbäume in den Sommermonaten in Liesing zu vermeiden?
Wir haben folgende Anträge eingebracht:
ANTRAG: Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer:innen auf der Kreuzung Anton-Baumgartner-Strasse/ Gutheil-Schoder-Gasse/ SchwarzenhaidestrAsseStraße 3
Die zuständige Stadträtin und die für Verkehrssicherheit und Straßenbau zuständigen Magistratsabteilungen der Stadt Wien werden ersucht, die Kreuzung Anton-Baumgartner-St/Gutheil-Schoder-Gasse/ Schwarzenhaidestr. hinsichtlich eines verbesserten und vor allem sicheren Überquerens für die südlich aus dem „Radfahren gegen die Einbahn“ in der Schwarzenhaidestraße kommenden Radfahrer:innen gegenüber dem aus Norden kommenden Links-Abbiegerverkehrs zu überprüfen, und gegebenenfalls mittels strichlierter Linien als „geschützte Radüberfahrt“ bis zum vorhandenen Radweg (als Teil der Liesingtal-Hauptradroute) einen Vorrang für die die Kreuzung überquerenden Radfahrer:innen zu ermöglichen.
BEGRÜNDUNG: Erfreulicherweise wird auch im Bezirk Liesing immer mehr Rad gefahren, und das nicht nur am Wochenende zu Freizeitzwecken, sondern vor allem unter der Woche täglich am Weg zur Arbeit, zur Ausbildung oder zum Einkaufen. 
Dabei spielt „Radfahren gegen die Einbahn“ (RgE) vor allem in Liesinger Siedlungsgebieten, wo viele Straßen breit genug dafür sind, eine wichtige Rolle und verkürzt so den Radfahrer:innen ihre Wege mit dem Rad. An Kreuzungen kommt es jedoch zu schwierigen Situation beim Übersetzen durch entgegenkommenden, abbiegenden Autoverkehr. 
Fährt man mit dem Rad von Richtung Süden/Vösendorf kommend in der Schwarzenhaidestraße „rechts gegen die Einbahn“ zur Kreuzung mit der Anton-Baumgartner-Straße und der Gutheil-Schoder-Gasse, ist die Rad-Ampelphase 30 Sekunden grün, allerdings bei fast durchgängig gegenläufigen Linksabbiegern (aus Sicht des übersetzenden Radverkehrs nach rechts Richtung Inzersdorf).
Vor allem zu den Morgen- und Abendspitzen unter der Woche fährt in diesen 30 Sekunden Grünlicht fast nur der abbiegende motorisierte Individualverkehr (MIV), sodass der übersetzende Radverkehr erst zu Ende der Grünlichtphase und damit eigentlich bei Rot Richtung Liesingtal-Hauptradroute queren kann. Die nachfolgende Rot-Ampelphase wegen des Querverkehrs in der Anton-Baumgartner-Straße, plus der Links-Abbieger in die Gutheil-Schoder-Gasse dauert 1 Minute. Eine eigene kurze Grünphase nur für diesen querenden Radverkehr wäre natürlich sehr wünschenswert, wird aber vielleicht durch eine mögliche Verkehrszählung und den Aufwand für diese Ampel-Neuschaltung sachlich und finanziell nicht gerechtfertigt sein. 
Daher ersuchen wir die zuständige Stadträtin und die zuständigen Magistratsabteilungen, mittels strichlierter Linien eine „geschützte Radüberfahrt“ bis zum vorhandenen West-Ost-Radweg (als Teil der Liesingtal-Hauptradroute) und damit einen Vorrang für die die Kreuzung übersetzenden Radfahrer:innen zu prüfen und bei positiver Beurteilung rasch und kostengünstig durch weiße Bodenmarkierung auf der Fahrbahn umzusetzen.
ANTRAG: Querungsmöglichkeit Brunner Straße / Höhe Josef-Österreicher-Gasse 
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen eine geeignete Überquerungsmöglichkeit der Brunner Straße auf der Höhe Josef-Österreicher-Gasse / Brunner Straße 18 für Fußgänger:innen prüfen und zeitnah umsetzen.
BEGRÜNDUNG: Sehr viele Anrainer:innen (auch viele Kinder und Jugendliche) nutzen den Bereich Josef-Österreicher-Gasse/Brunner Straße 18 zur Querung der Brunner Straße, da dies einerseits der kürzeste Weg Richtung Atzgersdorf ist. Andererseits wird die Querung auch genutzt um die Ärzt:innen des medzentrum23 (Orthopädie, Traumatologie, Neurologie bzw. Physiotherapie)/Brunner Straße 2 und die Ärzt:innen (Allgemeinmedizin, Kinderheilkunde, Interne Med.) im Bereich Josef-Österreicher-Gasse 10/20 zu erreichen. Diesen Patient:innen ist der lange Umweg zum nächsten Fußgängerübergang aus Mobilitätsgründen schwer zuzumuten. Weiters wird dieses Straßenstück auch von Anrainer:innen auf dem Weg zum Penny-Supermarkt als Querung genutzt. In diesem äußerst stark befahrenen Abschnitt der Brunner Straße kommt es aus den oben angeführten Gründen wiederholt zu Unfällen und Beinahe-Unfällen, weil ein geregelter Übergang für Fußgänger:innen fehlt.
ANTRAG: VERKEHRSBERUHIGUNG VALENTINGASSE
Der/die zuständige Stadträt:in möge Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung – ua. eine Einbahnregelung – in der Valentingasse prüfen und ggf. umsetzen.
BEGRÜNDUNG:  Die Valentingasse ist besonders im Morgenverkehr als Ausweichroute zwischen Maurer Hauptplatz/Speisinger Straße und Rodauner Straße in Richtung Rodaun/Bezirk Mödling beliebt. Dabei ist die relativ kurze, gerade Gasse trotz 30er Geschwindigkeitsbeschränkung erheblicher Lärmbelastung ausgesetzt. Eine Verkehrsberuhigung, etwa durch regelmäßige Überprüfung der Einhaltung des Tempolimits, aber auch eine mögliche Einbahnregelung sollen auf ihre Zweckmäßigkeit geprüft werden.
ANTRAG: Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung
Die zuständige Stadträtin möge aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate die beiden Ausnahmezonen der Parkraumbewirtschaftung in Liesing aufheben und die Parkraumbewirtschaftung – wie ursprünglich vorgesehen -flächendeckend umsetzen.
BEGRÜNDUNG: Bereits nach wenigen Monaten zeigt sich, dass – wie vorauszusehen war – die Ausnahmezonen der Parkraumbewirtschaftung in den Industriezonen des Bezirkes zu einer starken Belastung bestimmter Straßen – besonders an den Zonenrändern und in der Nähe öffentlicher Verkehrsmittel – durch (dauer-)parkende Fahrzeuge führen. Diese Situation ist für die Anrainer:innen unzumutbar und sie erwarten zurecht, dass die Politik hier tätig wird.
Man kann nun natürlich die Situation bereinigen, indem man Straßenzug für Straßenzug – wenn der Druck von Seiten der Anrainer:innen groß genug wird – in die Parkraumbewirtschaftung integriert. Diese scheibchenweise Vorgangsweise führt vorhersehbar zu einer erhöhten Belastung der zuständigen Magistratsabteilung und zu höheren Kosten und ist alles andere als effizient.
Da absehbar ist, dass der Endzustand in Liesing – wie in anderen Bezirken auch – aufgrund der offensichtlichen Verdrängungswirkung in die Ausnahmezonen eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung sein wird, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, eine jahrelange Beschäftigungstherapie für die Bezirksvertretung und die zuständige Magistratsabteilung zu verhindern, indem mittels eines Beschlusses der Bezirksvertretung die beiden Ausnahmezonen aufgehoben werden.
Wir halten euch auf dem laufenden, was mit unseren Anfrage und Anträgen in Folge passiert ist undwie diese von der Bezirksvertretung und Stadtverwaltung behandelt und umgesetzt wurden.
LIVE-STREAM: Die Sitzungen der Bezirksvertretung für den 23. Bezirk werden per Livestream übertragen. Bürger:innen können so aktuelle Beschlüsse und Debatten von zu Hause oder unterwegs mitverfolgen.
https://www.wien.gv.at/bezirke/liesing/politik/stream.html
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