Bericht aus der BEZIRKSVERTRETUNGSSITZUNG am 15. Dezember 2022

Die Bezirksvertretung Liesing trifft sich vier Mal jährlich. Sechzig Bezirksrät:innen von insgesamt sieben Fraktionen stellen Anträge und Anfragen und stimmen ab.

Wir haben folgende Anfragen gestellt:

ANFRAGE: Lärmbelästigung in Liesinger Parks

Seit Ende Oktober kommt es immer wieder zu massivem Einsatz von Pyrotechnik in verschiedenen Liesinger Parks die die Bevölkerung zurecht ärgern. Dazu haben wir folgende Fragen:

• Wieviele Einsätze gab es 2022 durch die Liesinger Polizei wegen Einsatz von Pyrotechnik in Liesinger Parks?
• In welchen Parks oder öffentlichen Orten fanden diese Einsätze statt?
• Gibt es aus der Erfahrung der letzten Jahre eine bestimmte Häufung dieser Ereignisse – mit Ausnahme des Jahreswechsels?
• Wurden bereits Anzeigen in Bezug auf illegalen Besitz bzw. Einsatz von Pyrotechnik im öffentlichen Raum in Liesing erstatt und wenn ja gegen wieviele Personen?
• In welcher Altersgruppe waren die betreffenden Personen (minder- oder volljährig)?
• Welche Maßnahmen sind in nächster Zeit geplant um diese für die Anrainer:innen ärgerlichen Vorfälle in den Griff zu bekommen?

Anfrage: Aktueller Stand Des ProjektS „Rote Box“ in Liesing

Bei der Bezirksvertretungssitzung am 16. 12. 2021 wurde einstimmig beschlossen, das Projekt „Rote Box“ der Stadt Wien in Liesing zu starten und zu bewerben. Das Projekt Rote Box gegen Perioden-Armut (wien.gv.at) unterstützt die Frauengesundheit. Wie ist der aktuelle Stand, ist das Projekt in Liesing gestartet worden?

Wenn ja:

• An wie vielen und welchen Standorten wurde die „Rote Box“ eingerichtet?
• Wie wurde diese bisher beworben und wie ist in Zukunft die Information darüber geplant?
• Wie wird die „Rote Box“ angenommen?
• Ist die Umsetzung an weiteren Standorten geplant, und wenn ja an welchen?

Wenn nein:

• Was hat die Umsetzung bisher verhindert und bis wann ist der Start und die Bewerbung geplant?
• An welchen Standorten sollen „Rote Boxen“ eingerichtet werden?
• Wie und wo ist die Bewerbung geplant?

Wir haben folgende Anträge eingebracht:

ANTRAG: GEHSTEIGVERBREITERUNG VOR DER VOLKSSCHULE PRÜCKELMAYRGASSE

Der/die zuständige Stadträt:in möge im Zuge der derzeit stattfindenden Renovierungsarbeiten an der Volksschule Prückelmayrgasse veranlassen, dass der Gehsteig durchgehend zwischen den beiden Ein-/Ausgängen verbreitert wird.

BEGRÜNDUNG: Aufgrund der schmalen Gehsteige vor den Ein/Ausgängen zur Schule kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit vorbeifahrenden/wegfahrenden Fahrzeugen, wenn viele Kinder gleichzeitig die Schule verlassen und auf die Straße strömen.

ANTRAG: GEHSTEIGE NICHT MEHR ALS PARKPLÄTZE ZU VERWENDEN

Der/die zuständige Stadträt:in möge die Nutzung der öffentlichen Gehsteige als Parkplätze in der Maurer Lange Gasse, Gatterederstraße, Knotzenbachgasse und Pölleritzergasse überprüfen und wieder der alleinigen Nutzung als sicherer Gehweg rückführen.

BEGRÜNDUNG: Mit der Einführung der Parkraumlenkung stehen im öffentlichen Raum zahlreiche Parkplätze für Liesinger:innen zur Verfügung. Auch passende Angebote für Pendler:innen aus dem Umland – wie etwa das beliebte und erfolgreiche Klimaticket – um auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, haben den Parkdruck merklich reduziert. Daher ist es höchst an der Zeit die vorhandenen Gehsteige besser zu nutzen und besonders für Kinder, Familien, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung besser und sicherer zu gestalteten. Insofern wäre ein Abkommen von teilverparkten Gehsteigen im gesamten 23. Bezirk sinnvoll und längst überfällig.

ANTRAG: MOBILE PARKBETREUUNG AM ABEND VON ENDE OKTOBER BIS FEBRUAR

Der/die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen die Ausweitung der Parkbetreuung in die Abendstunden an Samstagen in der dunklen Jahreszeit (Ende Oktober – Feburar) in den Liesinger Parks prüfen und durchführen.

BEGRÜNDUNG: Mit der Zeitumstellung und der früh einsetzenden Dunkelheit kommt es in einigen Liesinger Parks immer wieder zu illegalem Einsatz von Pyrotechnik. Besonders in der Phase seit Ende Oktober ist dies massiv zu merken, die Abende am Wochenende und da besonders der Samstag ist häufig betroffen. Eine Ausweitung der mobilen Parkbetreuung an diesen Tagen könnte ein wichtiger Schritt zur Deeskalation und Unterstützung der Arbeit der Liesinger Polizei darstellen.

Wir halten euch auf dem laufenden, was mit unseren Anfrage und Anträgen in Folge passiert ist undwie diese von der Bezirksvertretung und Stadtverwaltung behandelt und umgesetzt wurden.

LIVE-STREAM: Die Sitzungen der Bezirksvertretung für den 23. Bezirk werden per Livestream übertragen. Bürger:innen können so aktuelle Beschlüsse und Debatten von zu Hause oder unterwegs mitverfolgen.
https://www.wien.gv.at/bezirke/liesing/politik/stream.html

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